Die EU-Befürworter in Großbritannien planen, die Auswirkungen eines möglichen Brexit-Entscheids zu begrenzen. Großbritannien soll demnach auch bei einem EU-Austritt im gemeinsamen Binnenmarkt verbleiben. Dies dürfte kaum umsetzbar sein, weil dies offene Grenzen voraussetzt – einen der Hauptkritikpunkte der EU-Skeptiker.Große Unklarheit herrscht bezüglich der Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)
Befürworter eines Verbleibs Großbritanniens in der EU planen, das Land im Falle eines Ausscheidens aus der EU trotzdem im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu halten, wie die BBC berichtet. Dazu soll ein Gesetz im Unterhaus verabschiedet werden, noch bevor es zu einem Regierungswechsel oder einer Umbildung kommt.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, bahnt sich ein demokratisches Dilemma an: Denn der demokratisch legitimierte Austritt aus der EU würde auch zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt verpflichten. Jeglicher Verstoß dagegen müsste als Sabotage des Volkswillens betrachtet werden. Andererseits können sich die EU-freundlichen Parlamentarier darauf berufen, ihrerseits demokratisch gewählt worden zu sein und damit ebenfalls den Wählerwillen zu repräsentieren.
Derzeit werden zwei Möglichkeiten durchgespielt: Zum einen könnte ein Gesetz verabschiedet werden, das den Verbleib im Binnenmarkt festlegt, auch wenn London aus der Europäischen Union austreten würde. Andererseits wird darüber diskutiert, ob man zumindest eine Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) anstreben soll, die von den Nicht-EU-Mitgliedern Island, Norwegen und Schweiz gebildet wird.
Beiden Modellen liegt jedoch der freie Personenverkehr zugrunde, der von den Austritts-Befürwortern vehement abgelehnt wird und dem viele Briten ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Die Aussichten, den freien Personenverkehr und damit die wirtschaftliche Integration mit Europa im Fall eines Brexit zu erhalten, wäre nur schwer zu legitimieren und dürfte die Polarisierung in der Gesellschaft weiter anfachen.
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